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Kommt es jetzt zu einer Lösung des Zypernproblems?

2004 scheiterte der ‚Kofi Annan Plan‘ zur Vereinigung Zyperns

Die Grundlage für die damalige Volksabstimmung, sowohl bei den griechischen wie auch bei den türkischen Zyprioten zur Vereinigung Zyperns, war eine 6.000 Seiten umfassende 5. Version des vom UN Generalsekretär Kofi Annan vorgelegten Plans. Am 24. April 2004 wurde bei diesen Referenda der UN Plan von einer deutlichen Mehrheit der türkisch-zypriotischen Bevölkerung mit 65 % angenommen. Hingegen lehnte eine Mehrheit von 76 % der griechischen Zyprioten diesen Plan zur Vereinigung Zyperns ab.

Trotzdem wurde kurz danach die – zeitlich mit der erwarteten Vereinigung vorbereitete – Aufnahme Zyperns als EU Mitglied, besonders auf Druck Griechenlands, vorgenommen, was sich aber de facto nur auf den Südteil der Insel auswirkt. Die Inselgriechen fühlten sich dadurch außen- und innenpolitisch – trotz des von ihnen verursachten Scheiterns des UN Plans – sehr gestärkt und bestätigt.

Der UN Plan von 2004 war sicher der bisher zweite ‚Höhepunkt‘ zur gemeinsamen Lösung des Zypernproblems nach dem ersten großen Lösungsplan von 1986, der auf Basis tiefgehender Zusammenfassungen bisheriger langjähriger Vermittlungsgespräche und jeweiliger ‚Zugeständnisse‘ (in Form von ‚proximity talks‘) vom UN Generalsekretär, Perez de Cuellar, zur Vereinigung Zyperns ausgearbeitet worden war. Auch dieser Plan wurde seitens des türkisch-zyprioten Volksgruppenführers, Rauf Denktasch, angenommen, andererseits wurde er vom griechisch-zypriotischen Volksgruppenführer, Spyros Kyprianou, abgelehnt.

 

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hatte damals mit der Resolution Nr. 140 vom 23 Juli 1986 ihr Bedauern zur Ablehnung des UN Planes zur Vereinigung der Insel seitens der griechisch-zypriotischen Seite ausgedrückt. Andererseits wurde dem UN Generalsekretär, Dr. Perez de Cuellar, für seine Bemühungen Dank ausgesprochen, und auch die Zustimmung seitens der türkischen Zyprioten hervorgehoben.

Gründe für die Zurückhaltung und Ablehnung vieler Zyperngriechen

Gründe für die Zurückhaltung und Ablehnung vieler Zyperngriechen bei den Plänen einer gemeinsam zu akzeptierenden Vereinigung, sind derengrundlegend anderen Ausgangspositionen und Interpretationen zu den Hauptpunkten einer geplanten föderalen, bi-kommunalen und bi-zonalen Lösung mit der für sie fragwürdigen ‚Partnerschaft‘ zwischen der zahlenmäßigen Mehrheit der Inselgriechen und der zahlenmäßigen Minderheit der Inseltürken.

Verhandlungspunkte sind neben der Verfassung, des Parlaments, der Judikatur, der Präsidentschaft, und der Regierungen auf Bundes- und Landesebene, die territorialen Größenverhältnisse, sowie ‚Grenzänderungen‘ und Gebietszuordnungen (z.B. Varosha und Morphou etc.). Außerdem geht es um die Bewegungsfreiheit, Siedlungsfreiheit und Freiheit des Besitzes. Beide Seiten – aber besonders die türkischen Zyprioten – befürchten dabei eine unkontrollierte wechselseitige Besiedlung und eine ungewollte ‚Rückkehr‘ zum status quo ante 1960. Dazu kommt noch die sehr wesentliche Forderung der Inselgriechen, dass eine Rücksiedlung der – zwischenzeitlich angestiegenen – türkischen Ansiedler aus dem asiatischen Festland in Nord-Zypern in die Türkei zu erfolgen hätte.

Beim Thema Rücksiedlung spielt besonders der 1975 vereinbarte Bevölkerungsaustausch eine große Rolle, der nunmehr durch eine von den Inselgriechen gewünschten Rücksiedlung mit bis zu rd. 95.000 Personen teilweise zu revidieren wäre. Für die inseltürkische Seite wäre dabei eine Anzahl von 65.000 Inselgriechen die maximale Obergrenze.

Aber was ist umgekehrt mit türkisch-zypriotischen Besitzansprüchen im Süden? In diesem Zusammenhang sieht der griechisch-zypriotische Innenminister, Socratis Hasikos, eine paradoxe Situation, die sehr viele griechischen Zyprioten dazu bringen würde aus sehr persönlichen ökonomischen Gründen im Falle eines Referendums gegen eine Vereinigung Zyperns zu stimmen. Gründe sind für viele Inselgriechen die äußerst günstigen Mieten von monatlich rund 15 EURO bei den von der Regierung zur Verfügung gestellten – aber im türkischen Besitz befindlichen – Liegenschaften, die sie im Falle einer Vereinigung Zyperns verlieren würden. Eine zweite große Gruppe von Inselgriechen hat Angst, dass der – durch die Teilung der Insel entstandene – hohe Wert ihrer Immobilien im Falle einer Lösung des Zypernproblems sehr stark sinken würde. Bereits beim Referendum 2004 schienen diese Faktoren für die Ablehnung des Einigungsplanes auf der griechisch-zypriotischen Seite gesorgt zu haben.

Die Frage der wechselseitigen ‚Sicherheit‘ gegenüber dem jeweiligen Föderationspartner ist ein ganz wesentlicher Punkt bei den Verhandlungen. Eine von den Inselgriechen geforderte Beendigung der bisherigen Garantievereinbarung von 1960 – mit Interventionsrechten für Griechenland, der Türkei und das Vereinigte Königreich – sollte stattdessen durch eine Demilitarisierung Zyperns und somit durch Abzug der türkischen Truppen beschlossen werden. Der Status und die Rolle der aufgerüsteten griechisch-zypriotischen Nationalgarde, eine ethnisch ‚griechisch-hellenische‘ Streitkraft, von meist griechischen Offizieren geführt, wurde dabei noch nicht offen angesprochen, denn auch hier befürchten viele Offiziere und Unteroffiziere den Verlust ihrer gut bezahlen Jobs. Beim Punkt ‚Sicherheit‘ ist auch die Frage einer einheitlichen oder getrennten Polizeiadministration zu klären.

Grundlegend und emotional tiefliegender ist die Ansicht der Inselgriechen, dass Zypern eigentlich seit dem Altertum eine (griechisch-) hellenische Insel sei, die nicht durch Abtretung von Gebieten in Form einer türkisch-zypriotische Zone aufgeteilt werden darf. Weitere jüngere historische Rückgriffe beziehen sich auch auf den generellen langjährigen Freiheitskampf der Griechen gegen die osmanischen Türken samt Krieg und anschließendem Bevölkerungstausch zwischen Griechenland und der Türkei in den 1920er Jahren. Damals wurde in Zypern kein Bevölkerungstausch vorgenommen, da es eine britische Kolonie war.

Man darf aber nicht vergessen, dass Zypern für rd. 300 Jahre – seit 1571 bis 1878 eine – von den Venezianern eroberte – türkische Insel war, die allerdings trotz türkischer Verwaltung und starker Besiedlung aus der Türkei eine mehrheitlich griechisch sprechende Bevölkerung hatte. Auf die vielen Zuwanderungen nach Zypern im Laufe der Geschichte durch griechische Ethnien (besonders der mykenischen Griechen) sowie auch verschiedene nicht-griechische Ethnien (Assyrer, Phönizier, Ägypter, Perser, Araber etc.) ist hinzuweisen. Die im östlichen Mittelmeerraum historische generelle Verwendung der griechischen Verkehrssprache (‚Koine‘) – auch zu Zeiten des römischen-und oströmischen Reiches (z.B. wurde das Neue Testament im Nahen Osten weitgehendst in griechischer Sprache verfasst) – hat viel zur griechischen Identität in Zypern beigetragen.

Die blutigen und katastrophalen Ereignisse im Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen kurz nach Erlangung der Unabhängigkeit (1960) in den Jahren 1963 bis 1965, des Eingreifens von Truppen aus Griechenland, Luftangriffe aus der Türkei, die Teilung von Nikosia, die darauf folgende notwendige Etablierung der UN Peacekeeping Truppen (UNFICYP) 1964, und zehn Jahre später der Putsch der griechischen Militärjunta in Zypern und die Reaktion der Türkei als Garantiemacht mit einer  Invasion/Intervention 1974, werden von vielen Inselgriechen und Inseltürken jeweils anders gesehen oder teilweise verdrängt.

 

 

Im krassen Gegensatz zum Wunsch sehr vieler Inselgriechen ein griechisch-hellenisches Zypern zu haben, ist es ein Fixpunkt der Forderungen seitens der Türkei, dass Zypern eben kein griechisch-hellenisches Land so nahe vor ihrer Südküste sein darf, zusätzlich zu den von der Türkei unerwünschten griechischen Inseln in der Ägäis, die unmittelbar der türkischen Küste vorgelagert sind.

Die aktuelle Lage der Zypern-Gespräche zur politischen Vereinigung der Insel

Im Februar 2014 wurde ein Neubeginn von intensivenVerhandlungen zwischen den zypriotischen Spitzenpolitikern, dem zypriotischen Präsidenten und griechisch-zypriotischen Volksgruppenführer, Nikos Anastasiades und dem türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Dervis Eroglu eingeleitet.

Es gab eine gemeinsame Erklärung für eine bi-kommunale und bi-zonale Föderation in Zypern auf der Basis einer gleichrangigen politischen Partnerschaft von zwei konstituierenden Ländern in einem Gesamtstaat. Folgendes wurden dargelegt: Ein vereinigtes souveränes Zypern mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft von griechischen und türkischen Zyprioten. Zusätzlich sollen alle Zyprioten im internen Bereich Zyperns auch die jeweilige (Landes-) Bürgerschaft eines der beiden ‚Bundesländer‘ haben. Die Gesetze dieser ‚Bundesländer‘ dürfen den gesamtstaatlichen Gesetzen nicht entgegenstehen.

Referenda sollen die neuen Regelungen und die Verfassung bestätigen. Die Türkei und Griechenland haben ihre Unterstützung der Erklärung ausgesprochen. Ganz wesentlich war dabei die positive Haltung des griechisch-zypriotischen Erzbischofs Chrysostoms. Die Mitte-Links Partei ‚DIKO‘ unter Führung von Nicolas Papadopoulos (nämlich der frühere Koalitionspartner von Nicos Anastasiades ‘DISY‘ – Christdemokratische Partei), hat sich wegen der geplanten separaten ‚Souveränität‘ der türkischen Zyprioten mit einem eigenen ‚Bundesland‘ gegen die neue Initiative ausgesprochen.

Im August 2015 erklärte Präsident und Volksgruppenführer Nicos Anastasiades im Filoxenia Konferenzzentrum in Nicosia vor Vertretern der griechisch-zypriotischen Auslandszyprioten zum Thema Wiedervereinigung und zur Beurteilung der früheren Konfliktereignisse:

“Unsere Politiker … beharren auf der einseitigen Version der Ereignisse … so als hätten sie das Monopol auf die Wahrheit.“ Zum Thema Land und Immobilienbesitz sagte NikosAnastasiades: „ … Unsere Politiker … sprechen nur über den griechisch-zypriotischen Besitz im Norden.“ Zum Thema ‚Republik Zypern‘ meinte er: „… die Zeit ist gekommen, dass wir realisieren, dass die alten Zeiten in denen wir dachten, dass die Republik Zypern eine griechisch-zypriotische Republik sei, heute keine Gültigkeit mehr haben.“ Ein bisher ungewohntes und deutliches Statement als Auftakt echter Gesprächsbereitschaft.

Ende November 2016 gab es ein Gipfeltreffen von Nikos Anastasiades und Mustafa Akinci, dem neuen Volksgruppenführer der Inseltürken, gemeinsam mit UN Generalsekretär Ban-Ki-Moon (der noch bis Ende 2016 diese Funktion inne hatte), dem UN Sonderbeauftragten für Zypern, Espen Eide und der neuen Speziellen Repräsentantin des UN Generalsekretärs und UNFICYP Chefin, Elizabeth Spehar. Dabei wurden neue Zyperngespräche zur Lösung des ‚Zypernproblems‘ vereinbart, die dann im Jänner 2017 in der Schweiz unter der Ägide der UN begannen.

 

Wie zu erwarten, handelt es sich beim neuen Anlauf zur Zypern-Lösung um all die ‚alten‘ Verhandlungsthemen unter Berücksichtigung der aktuellen Faktoren der internationalen Lage inklusive der Rolle der Europäischen Union. Weitere Gespräche werden auch die bisherigen Garantiemächte, das Vereinigten Königreich von Großbritannien, Griechenland und die Türkei mit einbeziehen. Für März 2017 ist eine erneute Gipfelkonferenz angesagt. Ein mögliches akkordiertes Verhandlungsergebnis soll anschließend dem UN Sicherheitsrat übermittelt werden, wobei dann die ebenfalls interessierten ‚Großmächte‘, USA und Russland, direkt damit befasst wären.

Anfang Februar trat ein eigentlich unerwartetes Ereignis ein, welches die schon zügig angegangenen Gespräche zwischen den beiden Volksgruppen de facto torpedierte. Das Parlament der Republik Zypern, derzeit nur mit griechischen Zyprioten besetzt, stimmte – Mitten im sensiblen ‚Verhandlungspoker‘ für die Festlegung eines offiziellen Gedenktages an den Schulen zur Pro- Enosis Volksabstimmung von 1950, bei der damals nur griechische Zyprioten abstimmen durften und mit 95,7 % den Anschluss an Griechenland forderten!

Der nunmehrige Antrag wurde von der extrem national-rechten ELAM-Partei eingebracht und von den Gegnern einer föderalen 2-Zonen Vereinigungslösung für Zypern (DIKO, EDEK, Bürger Allianz, Solidaritätsbewegung und der GRÜNEN) bei der Abstimmung bestätigt wurde. Die kommunistische AKEL stimmte dagegen. Die Stimmenthaltung kam von der regierenden Christdemokratischen DISY-Partei des Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, die dadurch das Abstimmungsergebnis ermöglichte!

Da half es nicht, dass Präsident Anastasiades das Abstimmungsergebnis bedauerte. Der so heikle Punkt ‚Enosis‘, der ganz konträr zu den allen Vereinigungsplänen – erneut im Februar 2014 als Verhandlungsbasis konzipiert –nunmehr und als Signal der breiten Ablehnung jeder nicht griechisch-hellenischen Vereinigungslösung zu werten ist, wurde plötzlich und sehr unzeitgemäß aktualisiert.

Der türkisch-zypriotische Verhandlungsführer, Mustafa Akinci, verließ daraufhin Ende Februar 2017 die Gesprächsrunde und erklärte, dass er erst wieder daran teilnehmen würde wenn der Beschluss des ‚Enosis‘-Gedächtnistages zurückgenommen wird.

Der griechisch-zypriotische Chefverhandler, Nikos Anastasiades, würde sofort die Verhandlungen weiterführen und appellierte an Akinci, den Parlamentsbeschluss nicht so ‚ernst zu nehmen‘ und wieder die Gespräche aufzunehmen. Auch der UN Sonderbeauftragte, Espen EIDE argumentierte ähnlich.

Es wird angenommen, dass man in der Zwischenzeit auf das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 und auch einige Zeit danach warten muss, da dieses Referendum die ganze politische  Aufmerksamkeit der türkischen Regierung beansprucht. Der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer, Mustafa Akinzi wird bestenfalls erst danach seine Beteiligung an den Gesprächen zur Vereinigung Zyperns erneuern. Ein mögliches Verhandlungsergebnis welcher Art immer, ist daher erst in geraumer Zeit zu erwarten, noch dazu wo innerhalb der griechisch-zpriotischen Parteienlandschaft eine sehr große Disparität hinsichtlich der ‚Lösungsvorstellungen‘ herrscht und 2018 ein Wahljahr bevorsteht.

Wann immer, und wie immer eine Vereinbarung zu einem Vereinigungsplan Zyperns durch die Verhandlungsführer aussehen würde: Entscheidend sind dann die erforderlichen beiden Referenda auf der Insel zur Zustimmung oder Ablehnung durch beide Volksgruppen.

 

Im Falle einer einvernehmlichen Lösung zur Vereinigung Zyperns würden sich in der Implementierungsphase erweiterte und sehr intensive Aufgaben für die UN Peace Keeping Force (UNFICYP) ergeben. Es wäre daher auch sehr wichtig, das derzeit nur 4 Mann starke österreichische Kontingent zumindest auf Kompaniestärke aufzustocken. Eine Aufgabe, auf die sich Österreich politisch, diplomatisch und militärisch möglichst bald vorbereiten sollte.

 

Ein Bericht von Dr. Alfred C. Lugert, Oberst des höheren militärfachlichen Dienstes a.D.

Dr. Alfred C. Lugert, Oberst des höheren militärfachlichen Dienstes a.D.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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